Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

der Doppelhaushalt 24/25 ist ein Mammutprojekt und setzt gerade im Bereich der Investitionen im Wesentlichen auf die richtigen Schwerpunkte. Ob er dazu in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zu einer bereits im Jahre 2030 klimaneutralen Stadt Arnsberg zu leisten darf bezweifelt werden. Wie im Übrigen auch die Erreichung des Ziels überhaupt angezweifelt werden darf.

Während sich Bund und Länder das überaus ehrgeizige und kaum realistische Ziel gesetzt haben, dass Deutschland schon 2038 klimaneutral wird, will Arnsberg es noch früher werden. Das hört sich gut an, aber daran fehlt mir der Glaube.

Klimaschutz, Kinder und Bildung, Verkehr, Sicherheit und soziales Miteinander sind in einer von Dauerkrisen geprägten Zeit nur einige der großen Herausforderungen, vor der auch wir als Stadt seit einiger Zeit, in der Gegenwart und auch zukünftig stehen bzw. stehen werden. Hinzukommen leere Kassen und eine Politik des Landes NRW, die vermuten lässt, dass man vom Konnexitätsprinzip in Düsseldorf noch nicht allzu vielgehört hat. Nicht unerwähnt seien die Wohnungsnot und der Migrationsdruck. Das alles ist nicht abschließend.

Ich habe stets dafür gekämpft, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf und Bildung bereits im Vorschulalter beginnt. Dazu muss Sie auch gebührenfrei sein. Dieses Ziel verfolgen wir in Arnsberg richtigerweise schon seit vielen Jahren. Es jetzt nicht erneut anzugehen ist jedoch auch wieder nichts anderes als die Verschiebung auf den bereits hinlänglich bekannten „St. Nimmerleinstag“. Aber wahrscheinlich ist dies zzt. im Haushalt auch nicht darstellbar.

Gleiches gilt für einen besseren ÖPNV und eine andere Verkehrspolitik. Wenn es gelingen soll mehr Menschen vom eigenen Auto wegzuholen, bedarf es eines größeren Mutes.

Dass CDU und Grüne einen Antrag auf Errichtung einer Haushaltskommission gestellt haben, ist aus meiner Sicht nicht nur lächerlich, sondern auch nur so zu erklären, dass man Mittel für eigene, kostspielige und nicht haushalterisch gegenfinanzierte Anträge „freischaufeln“ will. Erst teure Dinge in Anträgen fordern und dann anschließend eine Sparkommission beantragen - geradezu grotesk. 

Da sich die Stadt Arnsberg seit 2010 in der Haushaltssicherung befand und seit 2016 als Stärkungspaktteilnehmer fungierte, haben CDU und Grünen ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Die Haushaltskommission hätte im Jahr 2010 bzw. 2011 eingerichtet werden müssen. Das ist ein Versäumnis von CDU und Grünen.

Es ist schon ein Schlag ins Gesicht von Rat und Verwaltung, die seit einigen Jahren mit Erfolg versuchen, die Haushalte dieser Stadt wieder einigermaßen ins Lot zu bekommen. Ein weiterer Baustein bei dem schwarz-grünen Versuch, Bürgermeister und Verwaltung zu diskreditieren. Dies umso mehr, als es seit Jahren einen Sanierungsstau ungeahnten Ausmaßes als Last der Vergangenheit sukzessive abzubauen gilt. Als Beispiel seien die in den vergangenen Jahren erfolgreich neu geschaffenen Kita-Plätze genannt. 

Aber wenn durch eine derartige Kommission weitergehende Steuererhöhungen vermieden werden können, soll es mir recht sein. 

Durch politische Taktiererei im Bereich der LSB ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Zeit, die unsere Kinder gerne schon im Wasser verbracht hätten.

Auch sollten wir perspektivisch mit dem entsprechenden Elan und dem durchaus vorhandenen Elternwillen endlich den Mut haben, auch bei uns in Arnsberg eine Gesamtschule zu bilden. 52 von 53 Kreisen und Kreisfreien Städten haben mindestens zwei Gesamtschulen. Nur der HSK hat als einziger Kreis in NRW nicht mal eine Gesamtschule. Hier stünde es der größten Stadt im HSK gut zu Gesicht, endlich eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Lassen sich mich noch das Thema „Streaming von Ratssitzungen“ kurz ansprechen. Hierzu habe ich in der Vergangenheit schon eingehend ausgeführt. Man kann nicht einerseits Bürgerorientierung, Mitbestimmung und gelebte Demokratie sowie Transparenz immer wieder medienwirksam einfordern, dann aber den „Schwanz einziehen“, wenn es gerade um eine zukunftsweisende Entscheidung in diese Richtung geht.

Ich wünsche mir, dass dieses Haus spätestens ab der kommenden Ratsperiode endlich den notwendigen Mut aufbringt und die richtige zukunftsweisende Entscheidung trifft.

Alles in allem werde ich dem Doppelhaushalt trotz mancher Bedenken meine Zustimmung geben. Stimmt doch die Richtung, gerade bei den Investitionen in die Zukunft, in wesentlichen Teilen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

durch den Neubau und die Inbetriebnahme des Notfall- und Intensivzentrums am Standort Hüsten des Klinikums Hochsauerland hat nicht nur der Gesundheitsstandort Arnsberg weiter erheblich an Bedeutung gewonnen. Das ist sehr begrüßenswert.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Anwohnerinnen und Anwohner des Klinikums im Ortsteil Hüsten einer weiter erheblich gewachsenen Verkehrsbelastung ausgesetzt sind.

Das gilt für den fließenden Verkehr genauso wie für den ruhenden Verkehr. Der Parkdruck im Nahbereich des Klinikum-Standortes Hüsten ist in den letzten Monaten in einem exorbitanten Maße angestiegen. Aber ein schlüssiges Verkehrskonzept lässt noch immer auf sich warten.

Für eine spürbare Entlastung sorgt hier bereits die geschaffene Möglichkeit für die Beschäftigten des Klinikums, ihre Fahrzeuge während ihrer Dienststunden kostenlos auf der Riggenweide parken dürfen. Das begrüßen wir sehr.

Es darf dabei aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass jedes Jahr am 2. Septemberwochenende die große Hüstener Kirmes, das nach Bezeichnung durch die Hüstener Kirmesgesellschaft e. V. größte Volksfest des Sauerlandes, dort stattfindet, das alljährlich etwa 300.000 Besucherinnen und Besucher an fünf Tagen anzieht. Auch das macht unsere Stadt aus.

Nun dauert die Hüstener Kirmes zwar nur fünf Tage, durch die Vorbereitungen und den Aufbau sowie den anschließenden Abbau steht die Riggenweide dann insgesamt aber ca. 4 Wochen nicht als Parkplatz für die vielen Hundert oder mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums zur Verfügung.

Wir fragen uns deshalb, wo während dieser rd. 4 Wochen die Autos der Klinikumsbeschäftigten parken sollen? Etwa in den Straßen von Hüsten, wo sie dann mit den Kirmesbesuchern und den Anwohnern um die wenigen verfügbaren Parkplätze konkurrieren müssen? Oder plant das Klinikum etwa die Anmietung von Freiflächen in und außerhalb des Stadtgebiets und bietet dann einen Shuttle-Service für seine Belegschaft zum Karolinen-Hospital an?  Ist gar zu befürchten, dass die Stadt eine örtliche Verlegung des Kirmesgeschehens plant? Wohin? In die Straßen von Hüsten? Quasi als Innenstadtkirmes wie in Soest? Kaum vorstellbar. Oder bekommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums in Hüsten vllt. sogar Gratistickets für den ÖPNV oder sogar Taxi-Gutscheine? Das wäre eigentlich eine gute Idee, allerdings fahren morgens vor 6 Uhr oder abends nach 22 Uhr keine oder zumindest nicht mehr genug Busse, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause zu bringen. Hätten wir denn ausreichend Taxis in Arnsberg? Ist vllt. sogar der Einsatz von Mitarbeiter-Sonderbussen Bestandteil der verkehrlichen Erwägungen?

Alles Fragen über Fragen. Dabei unterstellen wir natürlich, dass die Kirmes wie in jedem Jahr stattfinden und nicht Opfer des mangelnden Parkraumes werden wird.

Zu all diesen Fragestellungen hätten wir - und viele andere Interessierte - gerne Ihre Antworten, sehr geehrter Herr Bürgermeister. Ihre Antwort dürfte dabei von den Mitarbeitenden des Klinikums, der Geschäftsführung des Klinikums Hochsauerland, den Einwohner Hüstens und der Kirmesgesellschaft sowie natürlich den potentiellen Kirmesbesuchern gleichermaßen mit Spannung erwartet werden.

Wegen des sicherlich vorhandenen großen öffentlichen Interesses haben wir diese Anfrage auch den Medien zugeleitet.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort, für die wir uns schon jetzt sehr herzlich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Sauerländer Bürgerliste Arnsberg (SBL)
Gerd Stüttgen

Die SBL unterstützt das Bürgerbegehren zum Nationalpark Arnsberger Wald. Bitte sammeln Sie Unterschriften für dieses Bürgerbegehren!

Hier bekommen Sie eine Druckvorlage der Unterschriftensammlung als PDF-Datei

Die Listen können von jeder Person, die das Bürgerbegehren unterstützen möchte, ausgedruckt werden. Bei Bedarf können auch Listen postalisch zur Verfügung gestellt werden! Bitte geben Sie die Listen auch an andre weiter!

Unterschreiben dürfen nur kommunalwahlberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner des Hochsauerlandkreises. Kommunalwahlberechtigt ist man schon ab 16 Jahren. Die unterschriebenen Originallisten müssen an eine der folgenden Adressen zurückgegeben werden:

- Dietmar Schwalm, Heidestr. 13, 59759 Arnsberg, schwalm@fwgundlinke-im-kreistag-hsk.de
- Reinhard Loos, Am Kalvarienberg 8, 59929 Brilon, loos@sbl-fraktion.de
- Sebastian Vielhaber, Vom-Stein-Straße 4, 59955 Winterberg, s.vielhaber@fw-winterberg.de

Es können auch Listen übersandt werden, in denen nicht alle Zeilen ausgefüllt sind. Die ausgefüllten Unterschriftenlisten werden nur für das Bürgerbegehren genutzt und dem Hochsauerlandkreis übergeben. Es besteht die Möglichkeit, um seine Daten zu schützen, dass man auch nur alleine eine Liste unterschreibt und diese an die o.g. Vertretungsberechtigten zurückschickt.

Die Rückgabe (postalisch oder persönlich) kann vorab per E-Mail mit den drei o.g. Vertretungsberechtigten abgeklärt werden. Die Abgabefrist beim Hochsauerlandkreis endet am 13.04.2024. Bei weiteren Fragen kann man sich an die o.g. Vertretungsberechtigten wenden.

Wollen Sie mehr über den Nationalpark wissen? Hier finden Sie die Antworten!

Bei einem Landesminister, der 12 Amtsjahre aufzuweisen hat, muss man davon ausgehen, dass er die wesentlichen Rahmenbedingungen des Gesundheitswesen kennt.

Leider war es in dieser Parteiveranstaltung nicht zugelassen, Fragen aus dem Publikum an den Minister zu richten. So konnte nicht geklärt werden, welche Motivation der Vertreter der Landesregierung für den drastischen Eingriff in das Niveau der hausärztlichen Versorgung hat.

davon aus, dass bis dahin auch konkretere Erkenntnisse vorliegen werden, welche unserer Städte/Gemeinden bereits zum Gründungszeitpunkt Gesellschafter des geplanten Unternehmens werden.”

Bis zum Beschluss dauert es also noch mindestens ein halbes Jahr länger als nach der Rede des Landrats zum Haushalt zu erwarten. Das andere grundsätzliche Problem ist, dass der Landrat sich eine Partnerschaft nur zusammen mit dem Energiekonzern RWE vorstellen kann: “ich favorisiere weiterhin das Konzept mit dem strategischen Partner RWE”. CDU und SPD haben ihn dabei bisher unterstützt. Unsere Anträge, auch mit anderen möglichen Partnern zu sprechen, wurden bereits zweimal abgelehnt. 

Dabei erwartet die RWE, dass sie in der neu zu gründenden Gesellschaft die Mehrheit der Anteile erhält, also der HSK und alle Gemeinden zusammen in der Minderheit sein werden. Das ist aus unserer Sicht für eine solche kommunale Gesellschaft nicht akzeptabel.

Und noch eine Auffälligkeit gibt es: In der oben zitierten Antwort des Landrats wird behauptet, es handele sich im ein “von der Verwaltung vorzuschlagendes Projekt”. Dies trifft nicht zu, denn der Vorschlag kam aus dem Kreistag, ganz ohne Kreisverwaltung. Darauf weist die SPD-Fraktion in einem weiteren aktuellen Antrag vom 21.02.2024 richtigerweise hin.